Scheinbar transparent - Andy Kaltenbrunner

Wie durchsichtig ist die Medienförderung durch die österreichische Regierung?

Die Inserate der Bundesregierung sind Informationsträger und zugleich eine wichtige Erlösquelle für Österreichs Tageszeitungen. Während der Corona-Pandemie stiegen die Werbeausgaben der Regierung auf einen Rekordwert und wurden eine für manche Verlage existenziell ent-scheidende Medienförderung. Die Auswertung tausender Inseratendaten zeigt aber: Die Buchung geschieht oft sehr willkürlich, ohne klare Kommunikationsziele und mit bevorzugter Behandlung einzelner Medienhäuser nach intransparenten Vorgaben. Die Inseratenbuchung könne bei Medien „Wohlwollen für persönliche Zwecke“ si-chern, heißt es dazu in einem internen SMS-Chat des Finanzministeriums. Nicht jede/r BürgerIn hat dann in einem solchen System dieselbe Chance, von der Regie-rung informiert zu werden.

Durch hohe Sonderzahlungen wurden im Corona-Krisenjahr auch die traditionelle Presseförderung und die Privatrundfunkförderung in Österreich nachhaltig verän-dert. Sie waren schon davor reformbedürftig, 2020 wi-dersprach ihre Praxis der demokratiepolitisch wichtigen Idee einer fairen staatlichen Förderung von Medienviel-falt, journalistischer Qualität und digitaler Innovation. Die Forschung von Medienhaus Wien stellt die aktuellen Be-funde zur ökonomischen Wirkung der herrschenden Me-dienpolitik zur Diskussion und zugleich die Frage: Welche Qualität von Öffentlichkeit soll in Österreich in Zukunft gefördert werden?